14.10.2019 in Allgemein
Eppinger SPD für Bürgerbus und gegen den Verkauf von Grundwasser
SPD- Fraktion gegen den Verkauf von Grundwasser
Mit einem hoch politischen und aktuellen Thema hatte sich der Eppinger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. September 2019 zu beschäftigen. Ein Eppinger Landwirt beantragte zur Bewässerung seiner Gemüsekulturen die Entnahme von Rohwasser aus dem Tiefbrunnen „Bräunling“. Die Laufzeit des abzuschließenden Vertrags soll 10 Jahre betragen und maximal 80.000 m³ Wasser jährlich entnommen werden. Nachdem der zuständige Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Oberes Elsenztal“ gegen die Wasserentnahme keinen Einwand hatte, befürwortete auch die Verwaltung der Stadt Eppingen die Entnahme, da zur Zeit der Brunnen „Bräunling“ nur für die Ersatz- und Spitzenversorgung benötigt wird und im Vertrag festgehalten wird, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung für Bewässerungszwecken eingeräumt wird.
Die Fraktionen CDU, FBW und sogar die Grünen stimmten für den Abschluss dieser längerfristigen Vereinbarung, die SPD schloss sich dem Verwaltungsvorschlag nicht an und stimmte gegen den Verkauf von öffentlichem Trinkwasser an einen Eppinger Landwirt.
Die Eppinger SPD- Stadträte diskutierten ausführlich, intensiv und lange in ihrer Fraktionssitzung über diesen Antrag. Dieser Diskussion ging auch ein Vororttermin bei dem Landwirt voraus.
Hier die wichtigsten Argumente der SPD- Stadträte, die sich sehr engagiert an der öffentlichen Sitzung beteiligten:
- Wasser ist ein Allgemeingut, ein Lebensmittel und hat für die gesamte Bevölkerung eine lebenswichtige Bedeutung.
- Die Entnahme des Gemeinguts Grundwasser passt nicht in die Zeit des Klimawandels mit trockenen Sommern und einer ungewissen Zukunft. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die Wasserentnahme auf das Grundwasser auswirkt und wie sich die Wasserversorgung insgesamt weiterentwickelt.
- Im trockenen Sommer 2018 wurde die Bevölkerung aufgefordert, auf die Sprengung der Rasenflächen und andere Wasser benötigte Arbeiten zu verzichten.
- Die maximal zu entnehmende Wassermenge beträgt 80.000m³ Wasser, das ist die unfassbare Menge von 80.000.000 Liter Wasser und entspricht ungefähr dem Jahresbedarf von 400 Haushalten.
- Die Frage wann die öffentliche Wasserversorgung gefährdet sei, stellt eine Auslegungssache dar und ist nicht klar definiert.
- Das Landesumweltamt Baden- Württemberg veröffentlichte im August den Zustandsbericht über die Grundwasservorräte in Baden- Württemberg. Darin heißt es: „Die Grundwasserstände und Quellschüttungen bewegen sich Ende August 2019 in Baden- Württemberg überwiegend auf unterdurchschnittlichem Niveau mit weiterhin rückläufiger Tendenz. … Es hat keine nennenswerte Grundwasserneubildung stattgefunden. Der Bodenwasserspeicher hat sich weiter entleert.“ Auch der offizielle Grundwasser- Messpegel in Gemmingen liegt auf unterdurchschnittlichem Niveau.
- Ungeklärt ist die Frage, ob die Bewässerung zu einer zusätzlichen Belastung des Grundwasserleiters mit Nitraten und Pflanzenschutzmitteln führt.
- In der Verwaltungsvorlage vermisste die SPD Stellungnahmen der Behörden, wie z.B. des Landwirtschaftsamts, des Landesumweltamts BW oder des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau.
- Offen ist auch die Frage, wie reagiert man, wenn weitere Landwirte einen ähnlichen Antrag stellen.
02.11.2018 in Veranstaltungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
Kreisparteitag vom 24.10.2018: Inhaltliche Beratungen & Vorstellung der Kandidaten für den SPD-Landesvorsitz
Mit ungefähr 150 Genossinnen und Genossen startete am 24. Oktober der Parteitag der SPD Heilbronn Land. Vor allem zwei große Anlässe brachte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nach Heinsheim in Bad Rappenau. Zum einen legte der Parteitag einen Schwerpunkt auf inhaltliche Beschlüsse zum anderen fand im Anschluss auf die Antragsberatung das erste Aufeinandertreffen der beiden Kandidaten für den SPD Landesvorsitz statt, welches eine große und überregionale mediale Berichterstattung fand.
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