SPD Eppingen-Rohrbach

SPD- Fraktion gegen den Verkauf von Grundwasser

Mit einem hoch politischen und aktuellen Thema hatte sich der Eppinger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. September 2019 zu beschäftigen. Ein Eppinger Landwirt beantragte zur Bewässerung seiner Gemüsekulturen die Entnahme von Rohwasser aus dem Tiefbrunnen „Bräunling“. Die Laufzeit des abzuschließenden Vertrags soll 10 Jahre betragen und maximal 80.000 m³ Wasser jährlich entnommen werden. Nachdem der zuständige Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Oberes Elsenztal“ gegen die Wasserentnahme keinen Einwand hatte,  befürwortete auch  die Verwaltung der Stadt Eppingen die Entnahme, da zur Zeit der Brunnen „Bräunling“ nur für die Ersatz- und Spitzenversorgung benötigt wird und im Vertrag festgehalten wird, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung für Bewässerungszwecken eingeräumt wird.

Die Fraktionen CDU, FBW und sogar die Grünen stimmten für den Abschluss dieser längerfristigen Vereinbarung, die SPD schloss sich dem Verwaltungsvorschlag nicht an und stimmte gegen den Verkauf von öffentlichem Trinkwasser an einen Eppinger Landwirt.

Die Eppinger SPD- Stadträte diskutierten ausführlich, intensiv und lange in ihrer Fraktionssitzung über diesen Antrag. Dieser Diskussion ging auch ein Vororttermin bei dem Landwirt voraus.

Hier die wichtigsten Argumente der SPD- Stadträte, die sich sehr engagiert an der öffentlichen Sitzung beteiligten:

• Wasser ist ein Allgemeingut, ein Lebensmittel und hat für die gesamte Bevölkerung eine lebenswichtige Bedeutung.
• Die Entnahme des Gemeinguts Grundwasser passt nicht in die Zeit des Klimawandels  mit trockenen Sommern und einer ungewissen Zukunft. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die Wasserentnahme auf das Grundwasser auswirkt und wie sich die Wasserversorgung insgesamt weiterentwickelt.
• Im trockenen Sommer 2018 wurde die Bevölkerung aufgefordert, auf die Sprengung der Rasenflächen und andere Wasser benötigte Arbeiten zu verzichten.
• Die maximal zu entnehmende Wassermenge beträgt 80.000m³ Wasser, das ist die unfassbare Menge von 80.000.000 Liter Wasser und entspricht ungefähr dem Jahresbedarf von 400 Haushalten.
• Die Frage wann die öffentliche Wasserversorgung gefährdet sei, stellt eine Auslegungssache dar und ist nicht klar definiert.
• Das Landesumweltamt Baden- Württemberg  veröffentlichte im August den Zustandsbericht über die Grundwasservorräte in Baden- Württemberg.  Darin heißt es: „Die Grundwasserstände und Quellschüttungen bewegen sich Ende August 2019 in Baden- Württemberg überwiegend auf unterdurchschnittlichem Niveau mit weiterhin rückläufiger Tendenz. … Es hat keine nennenswerte Grundwasserneubildung stattgefunden. Der Bodenwasserspeicher hat sich weiter entleert.“ Auch der offizielle Grundwasser- Messpegel in Gemmingen liegt auf unterdurchschnittlichem Niveau.
• Ungeklärt ist die Frage, ob die Bewässerung zu einer zusätzlichen Belastung des Grundwasserleiters mit Nitraten und Pflanzenschutzmitteln führt.
• In der Verwaltungsvorlage vermisste die SPD Stellungnahmen der Behörden, wie z.B. des Landwirtschaftsamts, des Landesumweltamts BW oder des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau.
• Offen ist auch die Frage, wie reagiert man, wenn weitere Landwirte einen ähnlichen Antrag stellen.

Eppinger SPD für Bürgerbus

Aus der Eppinger Bevölkerung kam die Initiative, einen Bürgerbus in Eppingen einzuführen. Die große Mehrheit des Eppinger Gemeinderats stimmte für die Einführung dieses ehrenamtlichen Mobilitätsangebots.

Die Eppinger SPD- Fraktion steht geschlossen hinter dem Projekt. Die Stadträte sehen hierin eine gute Chance, die Mobilität aller Mitbürger (Senioren, Menschen mit Handicap, Kinder, Jugendliche und Familie) Quartier übergreifend zu erhöhen und die gemeinschaftliche Kommunikation und Teilhabe zu verbessern. Gleichzeitig sieht man im Bürgerbus auch eine Möglichkeit, den Individualverkehr zu reduzieren und die Umwelt nachhaltig zu entlasten.

Nicht zuletzt unterstützen die Sozialdemokraten, dieses Projekt, weil bürgerschaftliches Engagement dahinter steckt. Hier fahren Bürger für Bürger.

Mittlerweile hat sich im Juni ein Bürgerbus- Verein gegründet. Zum Vorsitzenden wurde der SPD- Stadtrat Reinhard Ihle gewählt. Als sein Stellvertreter und gleichzeitig Geschäftsführer des Eppinger Bürgerbus- Projekt fungiert Lothar Schlesinger; er ist der Initiator des Projekt.

Mittlerweile ist die Stadt Eppingen, mit Zustimmung des gesamten SPD- Fraktion, dem neuen Verein beigetreten und stimmte geschlossen für den Abschluss eines Kooperationsvertrags.

Nun gilt es noch die bürokratischen Hürden (Konzessionsvertrag, Förderantrag, …) zu überspringen. Ziel ist, den Fahrbetrieb Ende des nächsten Jahres aufzunehmen. Dann soll der Bürgerbus auf einer festen Route in einem verlässlichen Stundentakt die Quartiere und wichtige Haltestellen innerhalb der Kernstadt anfahren.

Für die Eppinger SPD ist es aber auch ein weiteres, zukünftiges Ziel, auch für die Stadtteile eine vernünftige Anbindung und damit eine Ergänzung zum vorhandenen öffentlichen Nahverkehr zu schaffen.