14.10.2019 in Allgemein

Eppinger SPD für Bürgerbus und gegen den Verkauf von Grundwasser

 

SPD- Fraktion gegen den Verkauf von Grundwasser

Mit einem hoch politischen und aktuellen Thema hatte sich der Eppinger Gemeinderat in seiner Sitzung am 10. September 2019 zu beschäftigen. Ein Eppinger Landwirt beantragte zur Bewässerung seiner Gemüsekulturen die Entnahme von Rohwasser aus dem Tiefbrunnen „Bräunling“. Die Laufzeit des abzuschließenden Vertrags soll 10 Jahre betragen und maximal 80.000 m³ Wasser jährlich entnommen werden. Nachdem der zuständige Zweckverband „Wasserversorgungsgruppe Oberes Elsenztal“ gegen die Wasserentnahme keinen Einwand hatte,  befürwortete auch  die Verwaltung der Stadt Eppingen die Entnahme, da zur Zeit der Brunnen „Bräunling“ nur für die Ersatz- und Spitzenversorgung benötigt wird und im Vertrag festgehalten wird, dass die öffentliche Wasserversorgung Vorrang vor der Nutzung für Bewässerungszwecken eingeräumt wird.

Die Fraktionen CDU, FBW und sogar die Grünen stimmten für den Abschluss dieser längerfristigen Vereinbarung, die SPD schloss sich dem Verwaltungsvorschlag nicht an und stimmte gegen den Verkauf von öffentlichem Trinkwasser an einen Eppinger Landwirt.

Die Eppinger SPD- Stadträte diskutierten ausführlich, intensiv und lange in ihrer Fraktionssitzung über diesen Antrag. Dieser Diskussion ging auch ein Vororttermin bei dem Landwirt voraus.

Hier die wichtigsten Argumente der SPD- Stadträte, die sich sehr engagiert an der öffentlichen Sitzung beteiligten:

  • Wasser ist ein Allgemeingut, ein Lebensmittel und hat für die gesamte Bevölkerung eine lebenswichtige Bedeutung.
  • Die Entnahme des Gemeinguts Grundwasser passt nicht in die Zeit des Klimawandels  mit trockenen Sommern und einer ungewissen Zukunft. Es ist derzeit nicht absehbar, wie sich die Wasserentnahme auf das Grundwasser auswirkt und wie sich die Wasserversorgung insgesamt weiterentwickelt.
  • Im trockenen Sommer 2018 wurde die Bevölkerung aufgefordert, auf die Sprengung der Rasenflächen und andere Wasser benötigte Arbeiten zu verzichten.
  • Die maximal zu entnehmende Wassermenge beträgt 80.000m³ Wasser, das ist die unfassbare Menge von 80.000.000 Liter Wasser und entspricht ungefähr dem Jahresbedarf von 400 Haushalten.
  • Die Frage wann die öffentliche Wasserversorgung gefährdet sei, stellt eine Auslegungssache dar und ist nicht klar definiert.
  • Das Landesumweltamt Baden- Württemberg  veröffentlichte im August den Zustandsbericht über die Grundwasservorräte in Baden- Württemberg.  Darin heißt es: „Die Grundwasserstände und Quellschüttungen bewegen sich Ende August 2019 in Baden- Württemberg überwiegend auf unterdurchschnittlichem Niveau mit weiterhin rückläufiger Tendenz. … Es hat keine nennenswerte Grundwasserneubildung stattgefunden. Der Bodenwasserspeicher hat sich weiter entleert.“ Auch der offizielle Grundwasser- Messpegel in Gemmingen liegt auf unterdurchschnittlichem Niveau.
  • Ungeklärt ist die Frage, ob die Bewässerung zu einer zusätzlichen Belastung des Grundwasserleiters mit Nitraten und Pflanzenschutzmitteln führt.
  • In der Verwaltungsvorlage vermisste die SPD Stellungnahmen der Behörden, wie z.B. des Landwirtschaftsamts, des Landesumweltamts BW oder des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau.
  • Offen ist auch die Frage, wie reagiert man, wenn weitere Landwirte einen ähnlichen Antrag stellen.

28.07.2019 in Allgemein

Kommunalwahl am 26. 5. 2019 - Ergebnisse

 

Zunächst einmal möchten wir uns bei allen bedanken, die sich als Kandidaten auf den verschieden

SPD - Listen (Kreistag, Gemeinderat, Ortschaftsrat) zur Verfügung gestellt haben, sei es als Mitglied oder als Sympathisant. Auch wenn viele von euch kein Mandat bekommen haben, so war doch euer Engagement beispielhaft für eine demokratische Gesinnung - nochmals herzlichen Dank dafür.

Bei der Kreistagswahl hat keiner aus den Eppinger Ortsvereinen ein Mandat erhalten, der Wahlkreis Eppingen/Gemmingen wird von Gabriele Walch aus Gemmingen im Kreistag vertreten.

Unsere Gemeinderäte

Quelle: HEILBRONNER STIMME, "Kraichgau Stimme", 30, vom Mittwoch 29. Mai 2019

Die einzelnen Ergebmnisse auf der folgenden Seite.

Ortschaftsräte:

E L S E N Z:       Kein SPD Mitglied in den Ortschaftsrat gewählt,

Jürgen Stoklasek konnte sein Gemeinderatssitz nicht verteidigen

Kleingartach:      Renate Marquetand hat ihren Ortschaftsratsitz behalten